Oder wie Forschung an unserer Fakultät zu einer in der NZZ geführten Kontroverse mit der Regierungsrätin des Kantons Zürich, Jacqueline Fehr, über die Zürcher Gemeindefinanzen führte.
Am 28. Juni 2019 publizierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen Artikel mit der Überschrift «Ressourcenfluch auf Schweizerisch». Darin wurden die Forschungsergebnisse von Simon Berset und Mark Schelker des Departements für Volkswirtschaftslehre präsentiert. Die beiden Forscher sind der Frage nachgegangen, was genau mit den 360 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen durch den Börsengang von Glencore im Mai 2011 passiert ist. Dieser Betrag wurde alleine von Herrn Ivan Glasenberg, Miteigentümer und CEO von Glencore, an die Gemeinde Rüschlikon und den Kanton Zürich bezahlt. Davon flossen insgesamt etwa 238 Millionen Franken in den kantonalen Gemeindefinanzausgleich und regneten so über die Gemeinden des Kantons Zürich. Die Resultate sind erstaunlich: Die unverhofften Finanzmittel aus dem Finanzausgleich wurde von den Gemeinden über die fünf Folgejahre mehrfach ausgegeben und ein Schuldenberg von ungefähr 1.1 Milliarden Franken aufgetürmt. Dies entspricht etwa des 7,5-fachen der ursprünglichen Mehrauszahlung des Finanzausgleichs. Die Mittel flossen vor allem in Steuersenkungen und Mehrausgaben bei den Personalausgaben der Gemeindeverwaltung sowie in Subventionen an Private.
Im Nachgang dieser Berichterstattung hat sich am 10. Juli 2019 Frau Regierungsrätin Fehr in einem Gastkommentar zu den Resultaten in der NZZ geäussert. Sie schrieb, dass der Glencore-Geldsegen sorgsam und im «Interesse des Gemeinwohls» genutzt worden sei und dass die Studie ganz grundsätzliche Aspekte vernachlässigt hätte: Beispielsweise, dass durch die Attraktivität des Kantons Zürich die Bevölkerung in dieser Zeit gewachsen sei und in Infrastruktur habe investiert werden müssen und dass die demografische Entwicklung die Ausgaben sowohl für die Pflege als auch für die Bildung in die Höhe getrieben hätte.
In Ihrer Replik vom 20. August 2019, wiederum in der NZZ, zeigten Simon Berset und Mark Schelker, dass die von Frau Regierungsrätin Fehr kritisierten Aspekte nicht etwa vernachlässigt wurden, sondern integraler Bestandteil und gerade den Kern der Studie ausmachten und die Resultate dieser Kritik gegenüber standhalten.
Diese kleine Episode illustriert, wie wissenschaftliche Forschung an unserer Fakultät sehr praktische und politikrelevante Resultate liefern und eine fruchtbare öffentliche Auseinandersetzung anschieben kann.
Link zur Studie: https://www.cesifo.org/en/publikationen/2019/working-paper/fiscal-windfall-curse
Weitere Informationen gibt es auf der Lehrstuhlwebsite von Professor Mark Schelker: www.unifr.ch/ecopub/